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Das Mauern muss weg - Arne Semsrott

36c3 - Ethics, Society & Politics - 12/30/2019

Mit immer neuen Gesetzen gewinnt die Exekutive in Deutschland an Macht und Ressourcen. Die öffentliche Kontrolle von Ministerien und Geheimdienste gerät ins Hintertreffen. Wir sprechen darüber, warum dank Anfragen und Klagen nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetz in diesem Jahr der Kampf noch nicht verloren ist, wie wir gegen den BND vor Gericht gewonnen haben und wann das Zensurheberrecht endlich abgeschafft wird. Plus: Das Beste aus 100.000 Anfragen über FragDenStaat in diesem Jahr.

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